Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der advolytics UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Betreiber) für das Portal Richterscore.de (nachfolgend: Angebot) gelten für dessen Nutzung. Mit der Nutzung (z.B. Eingabe im Suchfeld oder der Registrierung) erklärt sich ein Nutzer/Besucher (nachfolgend: Nutzer) mit den nachfolgenden Bedingungen in der jeweils zur Zeit der Nutzung geltenden Fassung einverstanden:

Vorbemerkungen

Das Angebot bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Hierbei soll ein sachlicher und objektiver Diskurs stattfinden.

Das Angebot und insbesondere die Bewertungskriterien halten sich allesamt an die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen. Insbesondere sind lediglich sachliche und objektive Bewertungskriterien vorgesehen, so dass eine irgendwie geartete Prangerwirkung nicht stattfinden kann. Jede Freitextbewertung stellt ausschließlich die persönliche Meinung des Nutzers dar. Der Betreiber macht sich diese Inhalte in keinem Fall zu eigen. Beschwerden richten Sie per E-Mail an team@richterscore.de ausreichend.

Da gegenwärtig eine kommerzielle Nutzung nicht erfolgt, bitten wir, bei der Nutzung oder bei Beschwerden zu berücksichtigen, dass eine kooperative Auseinandersetzung für alle Seiten zweckmäßig ist.

Die Inhalte des Angebots wurden aus unterschiedlichen Quellen zusammengesetzt. Einige Inhalte wurden von den Nutzern selbst erstellt und eingepflegt. Mit der Zusammenstellung der Informationen und Bewertungen ist eine neue urheberrechtlich geschützte Datenbank im Sinne des Urheberrechts entstanden, die sich weiterentwickelt. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung der Betreiber unzulässig und wird zur Anzeige gebracht. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmung, Einspeicherung und Verarbeitung oder automatisierte Übernahme.

1. Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Da das Angebot entwickelt wird, behält sich der Betreiber auch die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen vor. Der Nutzer stimmt bereits jetzt solcher Aktualisierungen zu. Spätestens mit der vorbehaltlosen Nutzung der Webseite erklärt sich der Nutzer mit etwaig vom Betreiber aktualisierten Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Zurverfügungstellung

Der Betreiber ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. Auch bleibt vorbehalten, das Angebot nicht mehr kostenfrei oder insgesamt bereitzustellen.

3. Inhalte

Das Folgende gilt zu den Inhalten des Angebots:

a) Eigene Inhalte

Das Angebot wurde nach bestem Wissen erstellt, der Betreiber übernimmt jedoch weder Gewähr für dessen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

Sollten unrichtige Angaben vorliegen, so können diese durch Support-Anfrage geändert oder gelöscht werden.

a) Fremde Inhalte

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

Insbesondere die Bewertungen werden von den Nutzern vorgenommen und stellen ausdrücklich die eigene Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Das Angebot sowie der Betreiber machen sich insbesondere die Bewertungen und die Kommentare nicht zu eigen.

Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese zu kontrollieren.

c) Kenntnis von Verstößen

Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte geprüft und ggf. unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Der Betreiber haftet für fremde Inhalte nicht. Der Betreiber stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

4. Kommentare

a) Allgemeines

Das Angebot enthält eine Kommentarfunktion. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln hinzu- und abzuschalten. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Kommentarfunktion.

b) Verantwortlichkeit der Nutzer

Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichte und verbreitete Kommentare liegt ausschließlich bei diesen. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Kommentare keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn dem Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem haben die Nutzer sicherzustellen, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.

Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten. Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von dem Angebot nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.

Die Nutzer stellen den Betreiber im Falle von rechtswidrigen Handlungen und der Inanspruchnahme von dem Betreiber von einer hierdurch veranlassten Haftung vollumfänglich frei.

Abgerufene Inhalte des Angebots dürfen von Nutzern Dritten gegenüber nicht direkt zugänglich gemacht werden. Im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit dürfen Nutzer ihren Mandanten gegenüber Informationen des Angebots mündlich mitteilen. In keinem Fall dürfen Nutzer die Inhalte des Angebots für eine rechtliche Inanspruchnahme der Betreiber verwenden oder zu diesem Zwecke weitergeben. Soweit der Abruf der Informationen des Angebots durch einen Nutzer zu einer rechtlichen Inanspruchnahme der Betreiber führt, etwa durch Weitergabe der Daten an Dritte, stellt der Nutzer den Betreiber von der Inanspruchnahme frei.

c) Sperrung

Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes/einer Rechtsverletzung besteht.

d) Rechte an den Kommentaren

Mit Einstellung eines Kommentars erklären sich die Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihres Kommentars unter dem Angebot einverstanden. Der Nutzer erklärt sich auch mit der insoweit durch Suchmaschinen erforderlichen Sichtbarkeit seines eventuellen Kommentars auf der Seite Suchmaschine einverstanden.

Ein Anspruch auf Löschung der Kommentare der Nutzer gegen den Betreiber besteht nicht. Die Einwilligung nach dem vorherigen Absatz gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer dem Betreiber keine Umstände gegenüber nachweist, die eine weitere Abrufbarkeit des Kommentars als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile).

Dies bedeutet jedoch keine Übernahme der Verantwortlichkeit oder Haftung durch den Betreiber. Für die Kommentare sind alleine die Nutzer verantwortlich; der Betreiber stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

5. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

6. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von den Betreibern auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.